Besuchsrecht

Informationen über Besuchs- und Kontaktrecht in Österreich

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Besuchsrecht in Österreich – ein Überblick

Gehen bei einer Scheidung Kinder aus der Ehe hervor, muss das Besuchs- und Kontaktrecht geregelt werden.
Das Recht auf Kontakt zu dem eigenen Kind steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Es ist jedoch zu beachten, dass das Wohl des Kindes nicht gefährdet wird.
Verlässt ein Elternteil die häusliche Gemeinschaft mit dem Kind, steht dem Vater oder der Mutter das Recht zu, alles zu erfahren, was für die Erziehung des Kindes relevant ist. Dies geht aus dem in Österreich geltenden Informations- und Austauschrecht hervor.
Verlaufen die Besuche des nicht pflegenden Elternteils bei dem Kind nicht ohne Probleme, kann das zuständige Gericht auf Antrag einen neutralen Besuchsbegleiter anordnen.
Kommt der eine Elternteil für die Alimente des Kindes auf, darf er bei der Planung eines Urlaubs des betreuenden Elternteils mit dem Kind mitentscheiden. Zum Wohl des Kindes sollte ihm das Besuchs- und Kontaktrecht nicht verweigert werden, wenn er die Alimente nicht mehr zahlt oder nicht mehr zahlen kann.
Dem unterhaltsverpflichteten Elternteil kann ein 14-tägiger Urlaub pro Jahr nicht verwehrt werden.
Das Besuchs- und Kontaktrecht des nicht pflegenden Elternteils kann auf die Großeltern oder die Paten des Kindes übertragen werden.

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Was sieht das österreichische Besuchsrecht vor?

Das Kontaktrecht in Österreich ist in beiden Richtungen anwendbar. Einerseits steht beiden Eltern der Anspruch zu, ihr Kind zu besuchen. Auf der anderen Seite hat auch das Kind das Recht, seinen Vater oder zu seine Mutter zu sehen, nachdem die Eltern sich getrennt haben.
Im besten Fall regeln die Ehepartner den Kontakt zum Kind einvernehmlich. Ist dies möglich, kann die Vereinbarung bei dem zuständigen Gericht oder beim Jugendamt vorgetragen werden.
Kommt eine übereinstimmende Regelung nicht zustande, können sich die Parteien an das zuständige Gericht wenden. Aufgrund des Antrags wird eine Regelung getroffen. Hierbei ist zu beachten, dass für die Festlegung der Zeiten die Bedürfnisse des Kindes vor dem Zeitplan der Eltern stehen.
Das Umgangsrecht des Kindes mit dem getrenntlebenden Elternteil kann nicht von dem pflegenden Elternteil verweigert werden. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Kontaktrecht eingeklagt werden.
Zur Überprüfung der Einhaltung des Kontaktrechts können die Treffen mit dem Kind unter Begleitung eines neutralen Begleiters stattfinden. Bei dem Begleiter handelt es sich um eine fachlich geschulte Person mit objektiver Sichtweise. Stellt sich bei den Besuchen heraus, dass das Kindeswohl durch die Besuche gefährdet ist, ist das Gericht nach dem österreichischen Gesetz dazu befugt, das Umgangsrecht einzuschränken.

Wozu dient die Wohlverhaltenspflicht beim Besuchsrecht?

Die gesetzlich verankerte Wohlverhaltenspflicht legt den geschiedenen Eltern des Kindes auf, alles zu unterlassen, was die Beziehung des Kindes zu dem anderen Elternteil in negativer Weise beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere das Schlechtreden des getrenntlebenden Ehepartners. Es dürfen weder Beleidigungen noch Aufhetzungen des Kindes gegen den Vater oder die Mutter oder andere negative Äußerungen fallen.
Die Wohlverhaltenspflicht soll dazu dienen, dass die Umgangsregeln von beiden Elternteilen eingehalten werden und so die Beziehung von beiden zu dem Kind gestärkt wird. Deshalb muss es für den betreuenden Elternteil wichtig sein, dass das Kind auch zu dem Elternteil, der nicht mit ihnen in einer Hausgemeinschaft lebt, einen guten Kontakt pflegt.
Verstößt der Vater oder die Mutter gegen die Auflagen der Wohlverhaltenspflicht, ist das Gericht berechtigt, gegen den betroffenen Elternteil Sanktionen zu verhängen, die eine Einschränkung oder einen zeitlich beschränkten Entzug des Besuchsrechts vorsehen.
Die Entscheidung des Gerichts berücksichtigt immer, was für das Kind die beste Regelung ist.

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Wie ist das Besuchsrecht in Österreich geregelt?

Für die Gestaltung des Besuchsrechts sieht das österreichische Gesetz keine einheitliche Regelung vor, da jeder Fall anders zu betrachten ist. Um das Kindeswohl zu wahren, sollte der nicht betreuende Elternteil aber eine enge Beziehung zu dem Kind aufbauen können. Hierfür bildet ein regelmäßiger Kontakt mit einem Zeitabstand von zwei Wochen die beste Voraussetzung. Ein weiterer Faktor für die Bemessung der Häufigkeit der Besuche bildet das Alter des Kindes.

Bei Kindern bis zum dritten Lebensjahr sollten die Kontakte häufiger stattfinden und nicht in die Länge gezogen werden. Für das Kindeswohl am besten wäre es, wenn der nicht pflegende Elternteil das Kleinkind alle zwei Wochen für einen Nachmittag oder einen ganzen Tag lang sehen kann. Alternativ kann das Besuchsrecht zweimal in der Woche für einige Stunden gewählt werden. Für das Kindeswohl wichtiger ist es, dass das Kleinkind in diesem Alter in seiner gewohnten Umgebung bleibt.

Ist das Kind zwischen drei und sechs Jahren alt, sollte es dem nicht betreuenden Elternteil nicht verwehrt werden, das Kind alle 14 Tage für einen ganzen Tag zu sehen. In diesem Stadium ist es auch möglich, dass das Kind bei dem nicht betreuenden Elternteil über Nacht bleibt (z.B. in den Ferien) und sich dort länger aufhält als ein oder zwei Tage. In jedem Fall sollten auf die persönlichen Bedürfnisse es Kindes Rücksicht genommen werden.

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Das Besuchsrecht bei Schulkindern (ab dem sechsten Lebensjahr) sollte es dem nicht betreuenden Eltern erlaubt sein, das Kind alle 14 Tage zu sehen und darüber einen zweiwöchigen Urlaub im Jahr mit dem Kind verbringen zu dürfen.

Die vorgestellten Gestaltungsmöglichkeiten des Besuchsrechts sind nicht verbindlich. Sie gelten als Richtlinien, an die sich die Eltern halten können aber nicht müssen. Insbesondere besteht keine Vorgabe, dass das Besuchsrecht nur am Wochenende ausgeübt werde kann.

Die Eltern können jederzeit zu einer alternativen Besuchsregelung übergehen, die die Besuche an einem anderen Wochentag vorsieht. Auch die Ausübung des Besuchsrechts ist nicht mehr als ein Vorschlag. Eine andere Regelung kann vorsehen, dass der nicht für die Betreuung des Kindes zuständige Elternteil den Sohn oder die Tochter zu einer Schulveranstaltung oder zu einer sportlichen Veranstaltung begleitet. Dies ist gerade im Hinblick darauf zu beachten, dass sich mit dem zunehmendem Alter die Bedürfnisse des Kindes ändern. Dieser Entwicklung sollte stets Rechnung getragen werden. In keinem Fall sollte bei dem Kind das Gefühl aufkommen, Vater oder Mutter bedrängen es zu dem Kontakt.

Das Besuchsrecht in der Praxis

In der Praxis gestaltet sich das Besuchsrecht häufig nicht so wie gewünscht. Dies liegt u.a. daran, dass der betreuende Elternteil sich gegen den Kontakt des Kindes zu dem geschiedenen Partner ausspricht. Oft kommt es auch vor, dass ein Elternteil sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält oder erst gar keine Regelungen vereinbart werden können, die für die Eltern akzeptabel und vorrangig im Wohl des Kindes stehen.
Nicht selten kommt es aus den genannten Gründen vor, dass der betreuende Elternteil das Besuchsrecht des anderen erschwert oder sogar unmöglich macht. Es stellt sich die Frage, ob der betreuende Elternteil das Besuchsrecht generell verweigern kann.

Kann das Besuchsrecht verweigert werden?

Das Besuchsrecht in Österreich kann nicht in jedem Fall versagt werden. Für eine durchsetzungsfähige Verweigerung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Hierbei steht das Wohl des Kindes an erster Stelle.
Stellt sich heraus, dass der Kontakt nicht gut für das Kind ist, kann gegen den betreffenden Elternteil eine Einschränkung oder ein zeitlicher Entzug des Besuchsrechts mit gerichtlicher Unterstützung erreicht werden. Weitere Voraussetzungen für die Einschränkung des Besuchsrechts können in den persönlichen Lebensumständen des Kindes oder in der weiten Entfernung zum Lebensmittelpunkt des anderen Elternteils gesehen werden.
Das Besuchsrecht kann von dem betreuenden Elternteil nur verweigert werden, wenn das Kind während des Besuchs den gewalttätigen Handlungen des anderen Elternteils ausgesetzt wäre oder das Kind während der Besuchszeit vernachlässigt werden würde. Zu den weiteren Bedingungen, die eine Verweigerung des Besuchsrechts rechtfertigen würden, zählen dass das Kind durch die Lebensweise des anderen Elternteils (z.B. durch übermäßigen Alkoholkonsum) Schaden nehmen würde oder dort gegen den anderen Elternteil aufgehetzt werden würde.

Ist der Verzicht auf das Besuchsrecht zulässig?

Dem Kind steht das Berufs- und Kontaktrecht zu dem Elternteil, der nicht für seine Betreuung zuständig ist ebenso zu, wie dem Vater und der Mutter. Aus diesem Grund ist es keinem der beiden Elternteile möglich, auf das Besuchsrecht zu verzichten.

Dem Kind hingegen steht es zu, sein Recht auf den regelmäßigen Besuch des Vaters oder der Mutter zu verzichten. Ab dem 14. Lebensjahr ist es dem Kind freigestellt, ob es dem persönlichen Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil aufrecht erhalten möchte oder nicht.

Das Besuchs- und Kontaktrecht in Sonderfällen

Das Besuchs- und Kontaktrecht muss diversen persönlichen Lebensumständen angepasst werden. Einige werden an dieser Stelle vorgestellt:

1. Besuchsrecht in der Ferienzeit

Liegt für die Ferienzeit keine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den beiden Elternteilen vor, kann für die Dauer der Ferien eine abweichende Regelung getroffen werden. Bei der Entscheidung sollte insbesondere auf das Alter des Kindes, die Beziehung zu dem nicht betreuenden Elternteil und die persönlichen Lebensumstände der getrenntlebenden Elternteile Rücksicht genommen werden. Hinsichtlich der Urlaubsplanung sollte im Vordergrund stehen, dass die Entscheidung über das Urlaubsziel rechtzeitig getroffen wird und dieses das Wohl des Kindes nicht gefährdet.

2. Besuchsrecht bei einem unehelichen Kind

Für die Wahrnehmung des Besuchs- und Kontaktrechts ist es unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Auch dem Vater eines unehelichen Kindes steht ein Besuchsrecht zu. Insofern besteht kein Unterschied zwischen einem ehelichen und einem unehelichen Kind. Der Elternteil, dem nicht die Unterbringung und die Pflege des Kindes obliegen, darf sein Kind in regelmäßigen Abständen sehen. Über dieses Recht hinaus muss der andere Elternteil ihn mit den Informationen über wichtige Ereignisse, die sein Kind betreffen, versorgen. Dies betrifft z.B. einen Wohnwechsel oder einen Wechsel der Schule. Der obsorgende Elternteil muss den anderen auch informieren, wenn das Kind ernsthaft krank ist.

3. Besuchsrecht ohne Zahlung der Alimente

Wie ist die Sachlage, wenn der unterhaltsverpflichtete Teil seine Zahlungen nicht leistet? Der obsorgende Elternteil sollte davon absehen, dem geschiedenen Ehepartner das Besuchsrecht für das Kind zu verweigern. Dies könnte mit negativen Folgen verbunden sein.

4. Besuchsrecht ohne Sorgerecht

Hat der Vater des Kindes kein Sorgerecht, kann dies einen Entzug des Besuchs- und Kontaktrechts nach sich ziehen. In der Regel besteht das beiderseitige Sorgerecht aber nach der Trennung weiter.

5. Das Besuchsrecht anderer Bezugspersonen

Das Besuchsrecht kann über die Eltern hinaus auf andere Kontaktpersonen ausgedehnt werden. Dies betrifft insbesondere die Großeltern des Kindes. Darüber hinaus können auch Paten und Stiefeltern das Besuchs- und Kontaktrecht in Anspruch nehmen. Berücksichtigt werden sollte wie stark die Bindung des Kindes zu der jeweiligen Bezugsperson vor der Scheidung der Eltern war. Je enger die Bindung war, je eher steht der Bezugsperson auch nach der Trennung ein persönlicher Kontakt zu dem Kind zu.

Im Bedarfsfall kann das Recht der Bezugspersonen durch eine gerichtliche Entscheidung eingefordert werden.

Welche Unterstützung leistet ein Familienrechtsanwalt?

Ein Familienrechtsanwalt steht für die Fragen zum Besuchs- und Kontaktrecht in Österreich mit Rat und Tat zur Seite. Beide Elternteile profitieren von einer fundierten Rechtsberatung, die Unklarheiten beseitigt und alle Möglichkeiten ausschöpft. Insbesondere sorgt der Familienrechtsanwalt dafür, dass alle Parteien die notwendigen Informationen bekommen. Unterstützend wirkt der Rechtsbeistand daran mit, eine einvernehmliche Vereinbarung zum Besuchs- und Kontaktrecht zu erreichen.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”