Ehegattenunterhalt

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Ehegattenunterhalt in Österreich – ein Überblick

Den Ehegattenunterhalt in Österreich kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht nur nach einer Trennung von seinem Partner beanspruchen. Schon während der Ehe muss der Unterhaltsverpflichtete für den Unterhalt des Partners aufkommen.
Nach österreichischem Recht müssen beide Ehepartner ihren ehelichen Verpflichtungen nachkommen. Neben der Erziehung der Kinder und der Führung des Haushalts zählt hierzu auch die Deckung der Lebenshaltungskosten.
Über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen müssen nicht zwangsläufig die österreichischen Gerichte entscheiden. Trennen sich die Ehepartner einvernehmlich, haben sie die Möglichkeit, frei über die Unterhaltszahlungen zu entscheiden. Wurde keine Vereinbarung getroffen, kommen die gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung.
Haben die Eheleute den Unterhalt in einem Ehevertrag festgelegt, sind die Vereinbarungen gültig. Der Unterhalt kann für eine bestehende Ehe und für den Fall der Trennung in einem Ehevertrag festgehalten werden.
Wird ein Ehepartner schuldig geschieden, wird die Höhe der Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten an dem Grad seiner Verschuldung bemessen.

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Welcher Ehepartner kann Ehegattenunterhalt beanspruchen?

Unterhaltsberechtigt ist grundsätzlich der Ehegatte, dem das geringere Einkommen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist zu differenzieren, ob die Auflösung der Ehe in beiderseitigem Einvernehmen erfolgte oder es sich um eine strittige Scheidung handelt.

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Ehegattenunterhalt bei einer strittigen Scheidung

Für den Ehegattenunterhalt ist bei einer strittigen Trennung zu unterscheiden, ob die Scheidung mit oder ohne Schuldausspruch erfolgte.

Trennung mit Schuldzuweisung

Erfolgte die Trennung, weil einem Ehepartner die Schuld zugewiesen wurde, hängt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt vom Verschuldungsgrad der beiden Ehepartner ab. Die österreichische Gesetzgebung unterscheidet drei Arten des Verschuldens.

Die Voraussetzung des Alleinverschuldens ist gegeben, wenn ein Ehepartner die hauptsächliche oder alleinige Schuld am Scheitern der Ehe trägt. Stellt sich fest, dass dem schuldigen Ehepartner die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um den Trennungsunterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen, muss er für den Ehegattenunterhalt aufkommen. Kommen auf den unterhaltspflichtigen Ehepartner noch weitere finanzielle Aufgaben zu, kann dies bei der Höhe des Unterhalts berücksichtigt werden. Dies führt in der Regel zu einer Kürzung des Ehegattenunterhalts. Die finanziellen Verpflichtungen können z.B. aus einer früheren Ehe und den daraus hervorgegangenen Kindern erwachsen.

Von einem gleichteiligen Verschulden der Ehepartner ist auszugehen, wenn die Schuldzuweisung zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner fällt. Liegen die Voraussetzungen vor, kann grundsätzlich kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt geltend gemacht werden. Ist der eine Ehepartner finanziell so schlecht gestellt, dass die eigenen Mittel für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten nicht ausreichen, kann er vor Gericht eine Billigkeitsbeurteilung der Lebensumstände erzwingen. Die Verpflichtung zum Ehegattenunterhalt stellt in diesem Fall einen Zuschuss dar, der bei dem unterhaltsverpflichteten Teil nicht mehr als 10 bis 15% seines Nettoeinkommens ausmacht.

Der Anspruch des Zerrütungsverschuldens ist dann gegeben, wenn der schuldige Ehepartner sich scheiden lassen möchte. Eine weitere Voraussetzung betrifft den unterhaltsberechtigten Ehepartner. Er muss für die Haushaltsführung verantwortlich gewesen sein und durfte keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen sein.

Trennung ohne Schuldzuweisung

Trennen sich die Ehepartner, ohne dass einem von beiden die Schuld zu gewiesen werden kann, ist hinsichtlich des Ehegattenunterhalts das Folgende zu beachten:

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann nur der Ehepartner einreichen, der nicht die Klage zur Scheidung eingereicht hat. Hat ein Ehepartner die Führung des Haushalts innegehabt und war er für die Erziehung der gemeinsamen Kinder verantwortlich, kann er von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen. Ein Schuldausspruch ist für diese Forderung keine Voraussetzung.

Ehegattenunterhalt bei einer einvernehmlichen Trennung

Sind beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden, können sie frei festlegen, wie hoch der Unterhalt sein soll und für welche Zeit er gezahlt werden muss. Die Ehepartner können eine Mindestsicherung des Unterhaltsberechtigten vereinbaren oder bestimmen, dass der Unterhaltsberechtigte vollständig auf seinen gesetzlichen Anspruch zum Ehegattenunterhalt verzichtet.

Bei der Vereinbarung ist jedoch zu beachten, dass über einen Sachverhalt entschieden wird, der erst in mehreren Jahren zum Tragen kommt. In dieser Zeit können sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau ihre Meinung ändern. Daher ist es empfehlenswert, die Unterhaltshöhe in schriftlicher Form festzuhalten. Für die korrekte Formulierung steht den Parteien ein sachkundiger Familienrechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite.

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Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt wegen der Erziehung der Kinder

Neben dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann der Ehepartner einen vom Verschuldungsgrad unabhängigen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn er für die Erziehung der gemeinsamen Kinder verantwortlich war. In diesem Fall wird unterstellt, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine ausreichenden Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und die Kinder zu bestreiten. Die Höhe des Unterhalts wird an dem Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehepartners bemessen. In der Regel ist der Unterhalt in diesem Fall aber geringer, als wenn bei der Scheidung ein Verschuldungsgrad festgestellt wurde.

Die Berechnung des Ehegattenunterhalts

Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts dient das Einkommen der Ehepartner als Bemessungsgrundlage. Dabei ist zu unterscheiden, ob beide Partner während des Bestehens der Ehe für das Familienkommen aufgekommen waren oder nicht. Verfügen beide Partner über ein regelmäßiges Nettoeinkommen, hat der weniger verdienende Ehepartner Anspruch auf 40% des gemeinschaftlich erworbenen Familieneinkommens.

Hat nur ein Ehepartner das Geld verdient und war der andere Ehepartner ausschließlich für die Haushaltsführung und die Erziehung der Kinder zuständig, kann der unterhaltsberechtigte Partner bis zu 33% des Nettoeinkommens von dem arbeitenden Ehepartner beanspruchen. Hier ist aber auch zu berücksichtigen, ob der verpflichtende Teil noch andere Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat.

Was besagt der Anspannungsgrundsatz?

Wird ein Ehegatte dazu verpflichtet, Unterhalt an seinen geschiedenen Ehegatten zu zahlen, verpflichtet ihn das österreichische Recht mit dem Anspannungsgrundsatz, alle Kräfte zu mobilisieren, dass er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Verstößt der Unterhaltsverpflichtete gegen den Anspannungsgrundsatz, kann das Gericht ein fiktives Einkommen festsetzen.

Der Anspannungsgrundsatz ist auch anzuwenden, wenn der Unterhaltsverpflichtete arbeitslos ist und trotz Bemühungen keinen Arbeitsplatz findet. Die Bemessungsgrundlage stellt hier das ausgezahlte Arbeitslosengeld dar.

Was muss der Unterhaltsberechtigte hinsichtlich des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt beachten?

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt ist an Voraussetzungen geknüpft. Damit der Unterhaltsberechtigte seine Forderungen geltend machen kann, sollte den folgenden Punkten besondere Beachtung geschenkt werden:

Der Unterhaltsberechtigte sollte seine finanzielle Situation darlegen können. Die notwendigen Dokumente – Sparbücher, Versicherungspolicen und andere Unterlagen – sollten jederzeit griffbereit sein.

Bei einer strittigen Scheidung sollten so viele Beweise wie möglich für die Eheverfehlung gesammelt werden.

Was ist bei der Anpassung des Ehegattenunterhalts zu beachten?

Eine Anpassung des Ehegattenunterhalts ist vorzunehmen, wenn sich die Lebensumstände des unterhaltspflichtigen Ehegatten ändern. Bezieht der unterhaltspflichtige Ehepartner z.B. ein geringeres Einkommen und wurde von den Ehegatten vorher nichts anderes geregelt, muss erneut geprüft werden, ob seine finanziellen Mittel für die Zahlung des Ehegattenunterhalts ausreichen.

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Ist eine Klage gegen den Ehegattenunterhalt zulässig?

Der Unterhaltsberechtigte kann seine Ansprüche auf Ehegattenunterhalt im Notfall mit einer Klage anmelden. Die Klage muss bei dem zuständigen Bezirksgericht eingereicht werden. Der Kläger muss beachten, dass hinsichtlich seines Anspruchs noch keine Verjährung eingetreten ist. Für die Erhebung der Klage ist ein Anwalt nicht zwingend hinzuziehen. Wegen der Formvorschriften, die bei der Klageerhebung zu beachten sind, ist eine anwaltliche Beratung aber empfehlenswert.
Die Klage ist für den Kläger nur mit Kosten verbunden, wenn sein Antrag angelehnt wird.

Wie lange muss der Unterhaltsverpflichtete den Ehegattenunterhalt zahlen?

Für die Dauer der Unterhaltszahlungen hat der österreichische Gesetzgeber keine gesetzlichen Vorgaben beschlossen. Ein Unterhaltsverpflichteter muss daher damit rechnen, dass er ein Leben lang die Ansprüche des Unterhaltsberechtigten erfüllen muss. Eine Einschränkung dieser grundsätzlichen Bestimmung ist dann gegeben, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner eine neue Ehe eingeht. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt flammt auch nicht erneut auf, wenn die zweite Ehe ebenfalls geschieden wird.
Verstirbt der Unterhaltsberechtigte, erlischt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Dem Unterhaltsverpflichteten wird nicht auferlegt, den Unterhalt an die Erben des Unterhaltsverpflichteten zu zahlen.
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, treten seine Erben in dessen Stellung. Dies bedeutet, dass die Erben für die Zahlungen zum Ehegattenunterhalt aufkommen müssen. Sie können aus Billigkeitsgründen eine Minderung der Ansprüche beantragen.

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Was gilt im Falle einer Scheidung für die Witwenpension?

Lassen sich zwei Eheleute scheiden und stirbt der unterhaltsberechtigte Ehepartner, besteht der Anspruch auf Witwenpension weiter. Die Höhe der Pension liegt bei 60% der Pension des verstorbenen Ehepartners.

Der Anspruch muss mit einem gerichtlichen Urteil festgesetzt werden. Hierbei ist zu beachten, dass der Anspruch auf die Witwenpension erlischt, wenn der Ehegatte vorher auf den Ehegattenunterhalt verzichtet hat.

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Was gilt bei einer Wiederheirat?

Entschließt sich ein unterhaltsberechtigter Ehepartner zu einer Wiederheirat, erlischt sein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zu dem Ehepartner, von dem er geschieden wurde. Wird die neue Ehe nach einiger Zeit geschieden, kann der Anspruch gegen den ersten Expartner nicht wieder geltend gemacht werden. Der Unterhaltsberechtigte muss sich in diesem Fall an den Expartner wenden, von dem er zuletzt geschieden wurde.

Geht der Unterhaltsverpflichtete eine neue Ehe ein, muss er weiter den Verpflichtungen gegenüber dem geschiedenen Ehepartner nachkommen. Für die Höhe des Unterhalts werden die neuen Lebensumstände herangezogen. Stellt sich hierbei heraus, dass der Unterhaltsverpflichtete auch für anderweitige Zahlungen aufkommen muss, wirkt sich dies auf den Unterhalt aus, den er gegenüber seinem Expartner zahlen muss.

 

Verwirkung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

Der Ehemann hat die Scheidung durchgefochten, das alleinige Verschulden wurde zu Lasten des Mannes ausgesprochen und nun muss er im schlimmsten Fall ein Leben lang 33 Prozent seiner Nettoeinkünfte an die Exfrau bezahlen. Auch die Phrase „bis der Tot euch scheidet“ ist nicht ganz richtig. Denn auch die Erben des geschiedenen Ehemannes können gegenüber der Exfrau noch unterhaltspflichtig werden. Was tun? Kann SCHEIDUNGSHILFE und Ihr Scheidungsanwalt helfen?

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch endet jedenfalls mit dem Tod der Berechtigten oder deren Wiederverheiratung.  Der Oberste Gerichtshof hat für den Fall, dass die Unterhaltsberechtigte nach der Ehe eine Lebensgemeinschaft eingeht, folgende Rechtsprechung zu Gunsten des Exmannes entwickelt: Der Unterhaltsanspruch ruht für den Zeitpunkt der Lebensgemeinschaft. Dies bedeutet, dass der Exmann an seine Exgattin für den Zeitraum ihrer Lebensgemeinschaft keinen Unterhalt zahlen muss. Was zählt jedoch als Lebensgemeinschaft? Darunter versteht man einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht.

Die Lebensgemeinschaft hat 3 Merkmale. Die Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Liegen 2 von den 3 Merkmalen vor (zB Geschlechts- und Wohnungsgemeinschaft, jedoch keine Wirtschaftsgemeinschaft) dann wertet dies die Rechtsprechung als Lebensgemeinschaft und der Exmann muss für diesen Zeitpunkt keinen Unterhalt bezahlen. Das bewusste Täuschen über das Nichtbestehen einer Lebensgemeinschaft der Exfrau um das Ruhen des Unterhalts zu umgehen, kann unter Umständen zur gänzlichen Verwirkung ihres Anspruches auf Ehegattenunterhalt führen, auch wenn die Lebensgemeinschaft später tatsächlich beendet wird. Eine Lebensgemeinschaft, die nach der Ehe eingegangen wird, stellt für den Unterhaltspflichtigen in der Praxis immer eine juristische Chance dar, sagt Scheidungsexperte, Dr. Karim Weber.

Zudem verwirkt die Unterhaltsberechtigte ihren nachehelichen Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung eine schwere Verfehlung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten begeht. An das gegenseitige Verhalten geschiedener Ehegatten ist nach der Rsp „kein allzu strenger Maßstab“ anzulegen. Es wird daher eine besonders schwere Verfehlung verlangt. In Betracht kommen zB anhaltende Beschimpfungen, Tätlichkeiten oder Bedrohungen, wiederholte Beleidigungen, die an sich als Einzelfall keine Verfehlung darstellen, eine nachhaltige, grundlose und böswillige Verhinderung der Ausübung des Kindesbesuchsrechts durch den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, Ehrverletzungen und falsche Anschuldigungen, die Verfassung (und Veröffentlichung) eines Romans, in dem der Unterhaltspflichtige verunglimpft wird, aber auch die Verbreitung wahrer Tatsachen, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse des Unterhaltspflichtigen besteht (zB Nacktfotos), ferner eine bzw mehrfache und unbegründete Strafanzeigen, die Wegnahme eines Geldbetrages oder die Weitergabe des Wissens um die Erschleichung von Prüfungsvoraussetzungen durch Urkundenfälschung.



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Führt die Exfrau gegen den Willen des Exmannes einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel, dann verwirkt sie den Unterhaltsanspruch. Darunter fallen zB die Prostitution, Zuhälterei, wiederholte Sittlichkeitsdelikte, Trunk- und Rauschgiftsucht, Spielleidenschaft, Drogenhandel etc.

Die Verwirkung führt dazu, dass der Unterhaltsanspruch für immer und zur Gänze erlischt. Ein Wiederaufleben kommt daher auch dann nicht in Frage, wenn der Unterhaltsberechtigten die schwere Verfehlung verziehen wird oder sie sich von ihrem anstößigen Lebenswandel abwendet.

Ihr Scheidungsanwalt prüft für Sie gerne, ob ihre Exfrau den Unterhaltsanspruch womöglich bereits verwirkt hat, oder dieser zumindest ruht. Dies könnte Ihnen im besten Fall 33 Prozent Ihrer Nettoeinkünfte ersparen und das womöglich ein Leben lang. SCHEIDUNGSHILFE hat sich spezialisiert auf die Finanzierung von Scheidungsverfahren, Unterhaltsstreitigkeiten. Unsere Rechtsexperten prüfen Ihr Anliegen und Ihren Sachverhalt und Sie können völlig risikolos Ihr Scheidungsverfahren führen.

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Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung mit Schuldspruch

Der Ehegattenunterhalt wird von dem Partner, dem das „alleinige oder überwiegende verschulden“ an der Scheidung trifft, an den anderen Partner zu leisten sein, wenn dieser sich nicht allein unterhalten kann.

Der Partner ohne eigenes Einkommen erhält ca. 33 % (ein Drittel) des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners.

Wen beide Ehepartner ein Erwerbseinkommen verdienen, dann stehen dem Unterhaltsberechtigen 40% des Gesamteinkommens zu.

 

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Ein Beispiel dazu:

  • Verdient der schuldige Partner EUR 3.000 netto, werden dem Unterhaltsberechtigten Partner, wenn er nichts verdient, meist etwa EUR 1000,–  
  • Verdient der schuldige Partner EUR 3000 netto und der andere selbst EUR 1000 netto, beträgt das zusammen EUR 4.000,–  40 % davon (x0,4) sind EUR 1.600,– Dem Unterhaltsberechtigten Partner werden also in der Regel etwa EUR 600,– 

Trifft die Schuld an der Scheidung beide Ehepartner zu gleichen Teilen erhält ein Ehepartner nur dann Zahlungen zugebilligt, wenn er oder sie sich nicht selbstständig finanzieren kann.

Hält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über ein Zerrüttungsverschulden fest, hat der andere Ehegatte Anspruch auf Unterhalt, wenn er oder sie den Haushalt geführt hat und nicht erwerbstätig war.

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Ehegattenunterhalt durch Kindererziehung und Pflege

Wenn sich ein Ehepartner um die gemeinsamen Kinder kümmert, die Haushaltsführung übernommen hat oder einen Angehörigen pflegen musste, besteht die Möglichkeit dass ihm Unterhalt zugesprochen wird obwohl der Schuldausspruch nicht zu seinen Gunsten ausging.

Wichtig Es gibt keine festen Regelungen über die Berechnung. Sie können den genauen Betrag also nicht über eine Tabelle oder einen Online-Rechner bestimmen – nur schätzen. Rechtshilfe ist in jedem Fall wichtig!

Rechtsanwälte mit Fachkenntnissen im Bereich des Familienrechts können Sie in dieser schweren Zeit beraten und Ihnen Ihre Fachexpertise zur Verfügung stellen. Da ein Scheidungsverfahren immer auch mit finanziellen Risiken verbunden ist, unterstüzt Sie die RINGFREI Prozessfinanzierung

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