Eherecht

in Österreich

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Das Eherecht in Österreich – ein Überblick

Gehen zwei Partner in Österreich die Ehe ein, gelten für sie die Vorschriften des Ehegesetzes. Hiernach müssen sie Rechte und Pflichten beachten. Die Pflichten in einer Ehe werden in allgemeine und finanzielle Pflichten eingeteilt. Hierunter fallen z.B. die Pflicht, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen, die Treuepflicht und die gegenseitige Pflicht, sich Beistand zu leisten.

 

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Das Eherecht in Österreich beinhaltet Bestimmungen zum Ehegattenunterhalt und zur Obsorge und Sorgerecht der Kinder. Überdies wird festgelegt, was passiert, wenn ein Ehepartner gegen die Treuepflicht verstößt und wie das Vermögen in einer Ehe behandelt wird. Nach der Hochzeit gilt für die Eheleute der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Wurde nichts anderes vereinbart, kann kein Ehegatte zum Zugewinnausgleich gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichtet werden. Besteht zwischen den Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft, hat der finanziell schlechter gestellte Ehegatte gegenüber dem bessergestellten Partner einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Den Eheleuten bleibt es darüber hinaus freigestellt, in den Güterstand der Gütergemeinschaft zu treten. Leben die Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, steht das von den Eheleuten während der Ehe erworbene Vermögen beiden gemeinschaftlich zu.

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Die positiven und negativen Aspekte beim Eherecht in Österreich

Entschließen sich zwei Menschen in Österreich dazu, gemeinsam eine Ehe einzugehen, müssen sie sich darüber bewusst sein, dass dieser Schritt für beide Ehepartner mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber eine Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe erreichen.

Im Vergleich zu einem unverheirateten Paar können Ehegatten während der Ehe oder nach einer Scheidung Unterhaltsrechte gegen den anderen geltend machen. Eine Witwe kann gegenüber den anderen Erben ihres Ehemanns Rechte an einer Erbschaft geltend machen. Eine unverheiratete Frau ist im Fall des Ablebens ihres Lebenspartners nicht dazu berechtigt. Im Gegensatz zu einer verwitweten Ehefrau hat sie dann auch keinen Anspruch auf eine Pension. Ein weiterer Vorteil der Ehe wird im Sozialversicherungsrecht deutlich. Ein Ehepartner ist immer über die gesetzliche Krankenversicherung mitversichert.

Als negativer Aspekt ist für den finanziell besser gestellten Ehepartner der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu sehen. Im Fall der Trennung muss er einen Zugewinnausgleich leisten. Haben die Eheleute einen Ehevertrag abgeschlossen, kann eine andere Vereinbarung getroffen werden.

Welche Pflichten ergeben sich im österreichischen Eherecht?

Das österreichische Eherecht legt dem Ehemann und der Ehefrau Pflichten auf, die sich in allgemeine Pflichten, finanzielle Pflichten und die Pflichten, die sich nach dem Ehegesetz ergeben, einteilen lassen.

Allgemeine Ehepflichten

Die Eheleute verpflichten sich allgemein, alles zu tun, um die Ehe fortzusetzen. Dies bedeutet, dass sie nicht nur gemeinsam in einer Wohnung leben und die Verpflichtung zum ehelichen Beischlaf erfüllen müssen, sondern auch, dass die Eheleute sich gegenseitig beistehen und anständig miteinander umgehen. Darüber hinaus trifft beide Ehepartner die Verpflichtung, den Bedarf ihrer Lebensbedürfnisse gemeinsam zu decken. In welchem Verhältnis dies geschieht, regeln die Ehepartner unter sich.

Die Ehepartner verpflichten sich auch dazu, eine Zerrüttung der Ehe zu vermeiden. Eine Zerrüttung setzt nach dem österreichischen Eherecht eine Eheverfehlung – z.B. Verletzung der Treuepflicht – oder ehewidriges Verhalten voraus. Ein ehewidriges Verhalten liegt z.B. vor, wenn ein Ehepartner den anderen misshandelt, streitsüchtig ist oder ihm keinen Beistand leistet.

Die finanziellen Pflichten in einer Ehe

Die Ehe ist ein Institut, das die Partner finanziell absichern soll. Diesem Grundsatz folgend kommt den finanziellen Pflichten in einer ehelichen Partnerschaft eine sehr hohe Bedeutung zu. Dies wird deutlich, bei dem Güterstand, in dem Eheleute leben, wenn sie nicht – z.B. durch einen Ehevertrag – eine andere Regelung treffen. Der Güterstand der Gütertrennung begleitet die Eheleute vom Tag der Eheschließung bis zur Verkündung des rechtskräftigen Scheidungsurteils oder bis zum Tod.

Vereinbaren die Eheleute den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird mit dem ehelichen Vermögen wie folgt verfahren: Zum Beginn der Ehe wird für beide Ehepartner das Anfangsvermögen festgestellt. Wird die Ehe geschieden, wird das Endvermögen getrennt für Ehemann und Ehefrau festgestellt. Ein das Anfangsvermögen übersteigendes Endvermögen macht den Zugewinn aus. Ist der Zugewinn des einen Partners höher als der des anderen, wird die Differenz hälftig geteilt.

Welche ehelichen Rechte und Pflichten ergeben sich nach dem Ehegesetz?

Auch aus dem österreichischen Ehegesetz ergeben sich Rechte und Pflichten, die die Ehegatten wahren müssen. Hier sind insbesondere die folgenden Pflichten zu nennen:

  • Treuepflicht
  • Verpflichtung zur anständigen Begegnung
  • Beistandspflicht
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Um die Treuepflicht zu wahren, darf keiner der beiden Ehepartner das bestehende Vertrauensverhältnis missachten. Die Treuepflicht bezieht sich nicht allein auf das Verbot außerehelicher, sexueller Beziehungen. Eine Eheverfehlung kann schon vorliegen, wenn der Ehemann zu einer Kollegin eine freundschaftliche Beziehung unterhält und die Ehefrau mit dieser Verbindung nicht einverstanden ist. Auch das Verheimlichen einer derartigen Beziehung vor dem Partner kann als Eheverfehlung gewertet werden.

Das österreichische Eherecht erkennt eine Eheverfehlung, wenn ein Partner die anständige Begegnung mit dem anderen wiederholt missachtet. Als Beispiel für einen Verstoß gegen die anständige Begegnung kann z.B. das grundlose Beschimpfen oder das beharrliche Schweigen über mehrere Tage angesehen werden.

Die Beistandspflicht fordert von den Ehegatten eine gegenseitige Unterstützung in allen Lebenslagen. Dies beinhaltet z.B. die Pflege im Krankheitsfall.

Wie wird das gemeinsame Wohnen im österreichischen Eherecht geregelt?

Das österreichische Eherecht legt beiden Ehepartnern auf, in einer Wohnung gemeinsam miteinander zu leben. Für einen Ehepartner, der gegen diese Verpflichtung verstößt und die Wohnung gegen den Willen seines Partners verlässt, könnte sein Verhalten mit negativen Folgen verbunden sein. Kommt es später zu einer strittigen Scheidung, kann die Gegenseite eine schwere Eheverfehlung geltend machen. Eine schwere Eheverfehlung ist ein anerkannter Scheidungsgrund.

Sind beide Partner damit einverstanden, dass einer die Wohnung verlässt und vorübergehend woanders lebt, sind die Voraussetzungen für eine schwere Eheverfehlung nach dem österreichischen Eherecht nicht gegeben. Ein Scheidungsgrund liegt z.B. nicht vor, wenn ein Ehepartner die Wohnung für ein paar Wochen verlässt, um sich um seine pflegebedürftigen Eltern in einem anderen Ort zu kümmern.

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Welche Regelung sieht das Eherecht in Österreich zum Ehegattenunterhalt vor?

Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht nicht nur nach einer Scheidung, sondern auch während einer aufrechten Ehe. Wird die Haushaltsführung der Ehefrau übertragen, verpflichtet sich der Ehemann ihr gegenüber zu Unterhaltszahlungen. Dieser Anspruch erlischt nicht, wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird.

Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht auch, wenn ein Partner krank ist und weder einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder den gemeinsamen Haushalt führen kann. Lassen sich die Eheleute später scheiden, muss für die Durchsetzung des Anspruchs auf Unterhalt geklärt werden, wer die Schuld daran trägt.

Das Eherecht in Österreich und die Kindesobsorge

Neben der Haushaltsführung sieht das österreichische Eherecht auch vor, dass die Ehepartner eine übereinstimmende Regelung zur Kindererziehung treffen. Die übereinstimmende Regelung besteht darin, dass die Partner die Aufgaben gerecht untereinander aufteilen. Hierbei spielt die berufliche Belastung, die von einem der Partner oder auch von beiden getragen werden muss, eine bedeutsame Rolle. Geht nur ein Partner einer Erwerbstätigkeit nach, kann dem anderen Teil neben der Haushaltsführung auch die Kindererziehung auferlegt werden. Die Obsorge des Kindes steht den Eltern aber auch gemeinsam zu. Dies bedeutet, dass dem nicht für die Kindererziehung zuständige Partner bei allen wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht zusteht. Das Mitspracherecht zeigt sich z.B. bei der Schulwahl oder der Wahl der Ausbildungsstätte.

Bei leiblichen Kindern ist das Mitspracherecht ebenso durchzusetzen wie bei Stiefkindern, wenn der Stiefelternteil in Abwesenheit des leiblichen Elternteils die Vertretung der Obsorge übernommen hat.

Was sagt das österreichische Eherecht zum Güterstand?

Wurde bezüglich der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung nichts anderes von den Eheleuten vereinbart, gilt nach österreichischem Eherecht automatisch der Güterstand der Gütertrennung. Dies bedeutet, dass das Vermögen in der Ehe dem zusteht, der es erworben hat. Auch das Vermögen, das die Ehepartner mit in die Ehe gebracht haben, verbleibt nach dem Scheidungsspruch bei dem jeweiligen Ehepartner. Nach der Scheidung findet kein Zugewinnausgleich statt.

Per Ehevertrag können die Eheleute aber z.B. in den Güterstand der Gütergemeinschaft treten. Das während der Ehe erworbene Vermögen steht den Eheleuten gemeinschaftlich zu.

Vereinbaren die Eheleute Zugewinngemeinschaft, profitiert der Partner, der finanziell schlechter gestellt ist. Nach der Scheidung steht ihm ein Zugewinnausgleich zu.

Welche Hilfestellungen kann ein Familienrechtsanwalt Ehepartnern geben?

Zwei Menschen, die heiraten möchten, können sich bei Fragen zu der rechtlichen Seite einer Ehe an einen Familienrechtsanwalt wenden.

Der Familienrechtsanwalt zeigt seinen Mandanten die Rechte und Pflichten auf, die die Partner zwingend nach der Hochzeit erfüllen. Er erläutert ihnen ebenfalls, welche Konsequenzen mit einer Missachtung der ehelichen Rechte und Pflichten das österreichische Eherecht vorsieht. Dass die Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung leben, hat für die Aufrechterhaltung der Ehe eine besondere Bedeutung. Ein Ehepartner darf aus der Wohnung nur ausziehen, wenn der andere Partner zustimmt und ein triftiger Grund vorliegt. Verstößt ein Ehepartner gegen dies Pflicht, kann der andere eine Eheverfehlung geltend machen und bei dem zuständigen Bezirksgericht die Scheidung einreichen.

Der Familienrechtsanwalt setzt sich nach der Scheidung auch für die Durchsetzung des Ehegattenunterhalts ein und berät junge Eheleute bei Fragen zu dem Güterstand, den sie wählen sollen.

Grundsätzlich sieht das österreichische Recht den Güterstand der Gütertrennung vor. Falls von den Eheleuten gewünscht, können sie per Ehevertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft oder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wählen.

Ein Familienrechtsanwalt erläutert den Eheleuten, welche positiven und negativen Aspekte in ihrem Einzelfall mit den einzelnen Güterständen verbunden sind. Er unterstützt die Paare auch bei der Errichtung eines Ehevertrages.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”