eingetragene Partnerschaft

in Österreich

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich – ein Überblick

Gleichgeschlechtliche Partner können sich seit dem 01. Jänner 2010 über eine eingetragene Partnerschaft miteinander verpartnern. Das Recht auf die eingetragene Partnerschaft steht in Österreich auch verschiedengeschlechtlichen Partnern zu, wenn sie nicht den Bund der Ehe miteinander eingehen möchten.

Für die Verpartnerung in einer eingetragenen Partnerschaft müssen die beteiligten Partner Voraussetzungen erfüllen. Im nachfolgenden Text wird erläutert, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, wenn eine eingetragene Partnerschaft eingegangen wird und welche Rechte und Pflichten die beiden Partner erfüllen müssen.

Zudem ist zu klären, was hinsichtlich der Namensgebung in einer eingetragenen Partnerschaft gilt, in welchem Güterstand die eingetragenen Partner miteinander leben und was zu beachten ist, wenn die Partner einer eingetragenen Partnerschaft gemeinsam ein Kind adoptieren möchten.

In einer eingetragenen Partnerschaft muss Klarheit über die Aufteilung der Kosten bestehen, die für den gemeinsamen Haushalt anfallen.

Steht eine eingetragene Partnerschaft vor der Auflösung, können hierfür unterschiedliche Gründe ursächlich sein.

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Die Verpartnerung zweier gleichgeschlechtlicher Partner durch eine eingetragene Partnerschaft ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

Die Partner müssen nicht zwingend gleichen Geschlechts sein. Auch verschiedengeschlechtliche Partner können eine eingetragene Partnerschaft anmelden.

Unabdingbar ist dagegen, dass beide Partner volljährig sein müssen und geschäftsfähig sind. Verfügt einer der Partner über eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit, ist für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dieser Person erforderlich.

Keiner der Partner darf an einer aufrechten Ehe oder in einer anderen eingetragenen Partnerschaft gebunden sein. Es darf kein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie bestehen. Darüber hinaus ist eine eingetragene Partnerschaft zu versagen, wenn zwischen den Partnern ein Adoptivverhältnis besteht.

Wie kann eine eingetragene Partnerschaft eingegangen werden?

Wer eine eingetragene Partnerschaft in Österreich mit seinem Partner begründen möchte, muss persönlich vor dem für ihn zuständigen Standesamt erscheinen. Die Begründung der Partnerschaft muss von zwei Zeugen bestätigt werden. Die Partner werden nacheinander befragt, ob sie mit dem anderen Partner eine eingetragene Partnerschaft begründen wollen. Wurde die Absicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, ist die eingetragene Partnerschaft begründet.

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Welcher Unterschied besteht zwischen einer gleichgeschlechtlichen Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft?

Mit Gesetz vom 04. Dezember 2017 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den Weg zur gleichgeschlechtlichen Ehe freigemacht. Ab dem 01. Jänner 2019 können auch homosexuelle Paare heiraten. Dies bedeutet, die Partner werden mit denselben Rechten und Pflichten ausgestattet, die verschiedengeschlechtliche Partner bei Begründung einer Ehe haben. Hinsichtlich der Auflösung einer Homoehe besteht aber ein gravierender Unterschied zur eingetragenen Partnerschaft:

Soll die Beziehung wegen Zerrüttung aufgelöst werden, muss bei einer eingetragenen Partnerschaft eine Frist von drei Jahren eingehalten werden. Die Auflösung einer Ehe wegen Zerrüttung – auch Homoehe – kann nur vollzogen werden, wenn eine Frist von sechs Jahren eingehalten wurde.

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Was unterscheidet die eingetragene Partnerschaft von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Bis zum 01. Jänner 2019 konnte eine eingetragene Partnerschaft nur von zwei Personen begründet werden, wenn sie das gleiche Geschlecht hatten. Dieser Tatbestand hat sich nun geändert. Eine eingetragene Partnerschaft kann auch von zwei verschiedengeschlechtlichen Partnern begründet werden. Insofern besteht kein Unterschied mehr zwischen einer eingetragenen Partnerschaft und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Die Regelungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft sehen aber Besonderheiten vor, die sich sozialversicherungsrechtlich, erbrechtlich und bezüglich der Unterhaltspflicht von denen einer eingetragenen Partnerschaft unterscheiden.

Welche Rechte und Pflichten müssen in einer eingetragenen Partnerschaft beachtet werden?

Begründen zwei Partner eine eingetragene Partnerschaft, sind sie wie zwei Ehegatten dazu verpflichtet, eine partnerschaftliche Vertrauensbeziehung aufzubauen. Die Aufrechterhaltung der Beziehung fordert von beiden, gegenseitig Beistand zu leisten und aufeinander Rücksicht zu nehmen.

In der Regel ist es vorgesehen, dass die Partner einer eingetragenen Partnerschaft einen Haushalt führen und gemeinsam miteinander leben. Von diesem Grundsatz kann kurzzeitig abgewichen werden, wenn ein Partner auszieht, um z.B. seinen pflegebedürftigen Eltern beizustehen.

Was gilt in einer eingetragenen Partnerschaft hinsichtlich der Namensgebung?

Bei einer eingetragenen Partnerschaft kann das Namensrecht frei gewählt werden. Jeder kann seinen Namen behalten. Beide Partner können sich aber auch auf einen der Namen einigen und diesen als einen gemeinsamen Familiennamen führen.

Auch die Bildung eines Doppelnamens ist bei der eingetragenen Partnerschaft zulässig. Dabei ist es unerheblich, ob der Partner den Namen des anderen vor oder hinter seinen eigenen Namen stellt.

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Welcher Güterstand gilt bei einer eingetragenen Partnerschaft?

Bezüglich des Güterstandes in Österreich steht die eingetragene Partnerschaft einer Ehe gleich. Auch hier herrscht der Güterstand der Gütertrennung. Dies bedeutet, dass jeder Partner einer eingetragenen Partnerschaft Eigentümer des Vermögens bleibt, das er oder sie mit in die Beziehung gebracht hat. Dieselbe Regelung betrifft die Schulden. Hat einer der beiden Partner Verbindlichkeiten, ist er allein für deren Begleichung verantwortlich.

Durch einen Partnerschaftspakt können die Partner eine eingeschränkte oder eine beschränkte Gütergemeinschaft vereinbaren. Während bei der allgemeinen Gütergemeinschaft jedem Partner das halbe Eigentum am Gesamtvermögen zusteht, werden bei der beschränkten Gütergemeinschaft bestimmte Teile des aktuellen oder des zukünftigen Vermögens hälftig aufgeteilt.

Wie wird das Adoptionsrecht bei einer eingetragenen Partnerschaft gehandhabt?

Das österreichische Recht sieht vor, dass die Partner einer eingetragenen Partnerschaft neben Einzelpersonen und Ehegatten dazu berechtigt sind, ein Kind zu adoptieren. An die Adoption sind Bedingungen geknüpft, die das Alter der annehmenden Personen und deren soziale Stellung betreffen.

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Welche Kosten müssen in einer eingetragenen Partnerschaft getragen werden?

Die Kosten, die in einer eingetragenen Partnerschaft täglich anfallen, müssen von beiden getragen werden. Abhängig von den eigenen Möglichkeiten soll jeder Partner seinen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Bedürfnisse leisten. Diese Pflicht ist erfüllt, wenn der Partner den Haushalt führt und für die Lebenshaltungskosten aufkommt.

Welche Auflösungsgründe werden bei einer eingetragenen Partnerschaft unterschieden?

Für die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft können die folgenden Gründe angeführt werden:

Einvernehmliche Auflösung

Eine einvernehmliche Auflösung setzt voraus, dass das Interesse an einem Fortbestehen der Beziehung von keinem der beiden Partner geäußert wird. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Aufhebung der Lebensgemeinschaft mindestens ein Jahr zurückliegt und beide Seiten davon überzeugt sind, dass ein gemeinsames Leben mit dem anderen nicht mehr möglich ist. Sind diese Voraussetzungen als gegebenen anzusehen, kann die eingetragene Partnerschaft aufgelöst werden.

Auflösung wegen Verschulden

Ähnlich einer schweren Eheverfehlung kann auch das Fehlverhalten eines Partners in der eingetragenen Partnerschaft dazu führen, dass die Beziehung wegen Zerrüttung aufgelöst wird. Der nicht schuldige Partner ist in diesem Fall berechtigt mit einer Klage die Auflösung wegen Verschuldens einzuleiten. Für die Vorwürfe müssen aber Beweise erbracht werden, die vor Gericht Bestand haben. Zudem muss bedacht werden, dass für die Einreichung der Klage ein Zeitraum von sechs Monaten nicht überschritten wird. Die Frist beginnt, sobald das schwere Fehlverhalten des anderen bekannt geworden ist.

Auflösung wegen unheilbarer Zerrüttung

Ist die Wohngemeinschaft einer eingetragenen Partnerschaft seit mindestens drei Jahren aufgehoben, kann die Beziehung wegen unheilbarer Zerrüttung aufgelöst werden. Der Weg zur Einreichung der Klage beim zuständigen Bezirksgericht steht in diesem Fall beiden Partnern offen. Eine Verlängerung der Frist – diese wird gewährt, wenn eine Ehe wegen Zerrüttung aufgelöst werden soll – ist bei der eingetragenen Partnerschaft nicht vorgesehen.

Auflösung wegen des Todes eines Partners

Eine automatische Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erfolgt, wenn ein Partner verstirbt. Bei einem bestehenden Mietverhältnis kann der Mietvertrag von dem anderen Partner übernommen werden, wenn er für wenigstens drei Jahre in der Wohnung gelebt hat.

Wie kann ein Familienrechtsanwalt eine eingetragene Partnerschaft unterstützen?

Wer eine eingetragene Partnerschaft mit einer anderen Person eingehen möchte, sollte auf die Unterstützung eines Familienrechtsanwalts nicht verzichten. Der Rechtsbeistand informiert beide Partner über die Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen und erläutert, wie eine eingetragene Partnerschaft angemeldet wird. Zudem zeigt der Rechtsanwalt den Parteien die Unterschiede einer eingetragenen Partnerschaft zu einer Ehe oder zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf.

Möchten die Partner wissen, welcher Güterstand für ihre Beziehung relevant ist, können sie sich ebenfalls an den Familienrechtsanwalt wenden. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich von ihm rechtlich beraten zu lassen, bevor ein Partnerschaftspakt errichtet wird. Der Rechtsberater klärt beide Parteien über die Konsequenzen auf, die der Abschluss mit sich bringt und ist bei der Errichtung behilflich.

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