Homoehe

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Die Homoehe in Österreich – ein Überblick

Mit Beschluss vom 04. Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof die Regelungen, die eine unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtliche Paaren vorsahen, zum 31. Dezember 2018 ersatzlos aufgehoben.

Gleichgeschlechtliche Paare können seit dem 01. Jänner 2019 den Bund der Ehe miteinander eingehen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde der Weg einer Eheschließung für alle geöffnet. Da der österreichische Gesetzgeber bis jetzt noch keine andere Regelung getroffen hat, haben zwei Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit, zwischen der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und der Homoehe zu wählen.

Entscheiden sich zwei Frauen oder zwei Männer für die Homoehe, müssen sie ebenso wie die verschiedengeschlechtlichen Partner einer Ehe Rechte und Pflichten erfüllen. Darüber hinaus ist die Begründung einer Homoehe an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es ist zu klären, ab wann zwei Partner eine Homoehe begründen können und welche Unterschiede zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Homoehe bestehen.Möchten die Partner einer Homoehe ein Kind adoptieren, können sie von dem Gesetz profitieren, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Jahr 2013 erlassen hat.

Nach derzeitiger Rechtslage besteht auch für zwei Menschen des gleichen Geschlechts die Möglichkeit, die Pflege von Kindern zu übernehmen oder den Weg über die künstliche Befruchtung zu gehen. Dabei müssen sie beachten, dass die Leihmutterschaft sowohl für sie als auch für verschiedengeschlechtliche Paare in Österreich verboten ist.

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Wenn zwei gleichgeschlechtliche Partner die Homoehe in Österreich miteinander eingehen möchten, müssen sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Beiden Partnern sollte bewusst sein, dass sie statt der Homoehe auch eine eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen können. Die Homoehe ist der Ehe von verschiedengeschlechtlichen Partnern gleichgestellt. Dies bedeutet, dass auch bei der Begründung einer Homoehe keiner der Partner unter 16 Jahren sein darf. Beide Partner müssen geschäftsfähig sein. In der Regel erlangen die Personen die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit in Österreich mit Eintritt der Volljährigkeit. Stellt sich bei einer Person, die heiraten möchte aber heraus, dass sie psychisch krank ist oder an einer vergleichbaren Beeinträchtigung leidet, die sie derart in ihrer Entscheidungsfähigkeit einschränkt, dass sie ihre Geschäfte nicht selber regeln kann, ist ihr die Geschäftsfähigkeit im Ganzen abzuerkennen. In diesem Fall ist die Person auch nicht dazu befugt, die Ehe mit einem gleichgeschlechtlichen Partner einzugehen.

Ist einer der Partner noch nicht volljährig und daher beschränkt geschäftsfähig, ist für die Begründung der Homoehe die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Keiner der Lebenspartner darf bei der Begründung der Homoehe in einer aufrechten Ehe oder in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem anderen Lebenspartner leben. War einer der Partner vorher verheiratet oder lebte er in einer eingetragenen Partnerschaft, muss vor Begründung der Homoehe ein Nachweis für die Aufhebung der vorherigen Beziehung erbracht werden. Im Falle einer strittigen Scheidung reicht der Beschluss des Scheidungsrichters aus. Wurde eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft einvernehmlich geschieden, kann dies durch das zuständige Bezirksgericht bestätigt werden.

Die Partner, die eine Homoehe miteinander eingehen möchten, dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt sein. Dies bedeutet, die Partner dürfen weder Geschwister noch Halbgeschwister sein und es darf auch kein Adoptivverhältnis zu dem anderen bestehen.

Welche Unterschiede bestehen zwischen einer Homoehe und einer eingetragenen Partnerschaft?

Zwei gleichgeschlechtlichen Partnern steht seit dem 01. Jänner 2010 der Weg offen, sich offiziell durch eine eingetragene Partnerschaft zu verpartnern. Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 04. Dezember 2017 wurde den gleichgeschlechtlichen Partnern mit der Begründung einer Homoehe eine Alternative geboten, um den Bund des Lebens miteinander einzugehen.

Ein Unterschied zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Homoehe besteht darin, dass der Ehe ein Verlöbnis vorausgeht. Aus diesem Verlöbnis können unter Umständen Rechte abgeleitet werden, wenn die Ehe später doch nicht eingegangen wird. Die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft setzt dagegen kein Verlöbnis voraus.

Eine eingetragene Partnerschaft kann nur von Personen eingegangen werden, die volljährig sind. Möchten ein Mann oder eine Frau eine Homoehe begründen, müssen beide Partner mindestens 16 Jahre alt sein und die Einwilligung Ihrer gesetzlichen Vertreter einholen.

 

Soll eine Homoehe wegen Zerrüttung aufgelöst werden, muss mindestens eine Frist von sechs Jahren gewahrt werden. Für die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wegen Zerrüttung ist eine Maximalfrist von drei Jahren einzuhalten.

Bei dem Übergang von einer eingetragenen Partnerschaft in die Homoehe ist das österreichische Eherecht zu beachten. Hiernach dürfen zwei verschiedengeschlechtliche Menschen erst heiraten, wenn die eingetragene Partnerschaft zuvor für nichtig erklärt wurde. Ob diese Regelung auch anzuwenden ist, wenn zwei gleichgeschlechtliche Partner von einer eingetragenen Partnerschaft in die Homoehe übergehen möchten, muss durch das zuständige Bezirksgericht geklärt werden.

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Wie sieht das Adoptionsrecht in einer Homoehe aus?

Mit einer Adoption ist die Annahme eines Kindes verbunden, das nicht biologisch von dem Adoptierenden abstammt. Nach österreichischem Recht können eine Einzelperson, die Partner einer eingetragenen Partnerschaft oder ein Ehepaar ein Kind adoptieren. Hat sich ein Ehepaar zu einer Adoption entschlossen, ist es für das Wohl des Kindes heute nicht mehr entscheidend, ob die Adoptiveltern verschiedengeschlechtlich oder gleichgeschlechtlich sind. Bis zu einem Gesetz, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2013 verabschiedete, gab es eine andere Regelung, die es sogar ausschloss, das ein Mann oder eine Frau das eigene Kind des Partners adoptierte (Stiefkindadoption), wenn die Partner über eine eingetragene Partnerschaft miteinander verbunden waren. Das Recht zur Adoption wurde bis zur Entscheidung des EuGH auch dann aberkannt, wenn zwei Partner in einer eingetragenen Partnerschaft miteinander lebten und ein Kind zeugten. Der Mann durfte das leibliche Kind damals nicht adoptieren. Seit dem Gesetz des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 bestehen keine Unterschiede mehr.

Was ist für die Adoption erforderlich?

Die Partner einer Homoehe müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen, wenn sie ein Kind adoptieren möchten:

  • Es muss die feste Absicht zwischen den Adoptiveltern und dem Kind bestehen, ein Verhältnis aufzubauen, das einer leiblichen Eltern-Kind-Beziehung entspricht.
  • Die Adoption muss vorrangig dem Wohl des Kindes dienen.
  • Die Adoptiveltern müssen mindesten das 25. Lebensjahr vollendet haben. Für das Höchstalter wurden von dem Gesetzgeber keine Grenzen festgelegt. Die Adoptiveltern müssen aber älter sein als das adoptierte Kind.
  • In der Regel können die Partner einer Homoehe nur ein Kind adoptieren. Die Adoption ist zulässig, wenn beide Partner zustimmen. Darüber hinaus müssen die persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sein.

Können die Partner einer Homoehe Pflegeeltern werden?

Zu Pflegeeltern können nach der aktuellen Rechtslage in Österreich alle Personen bestimmt werden, die die Obsorge und Betreuung eines Kindes übernehmen wollen und sich für dessen Erziehung verantwortlich sehen. Diese Voraussetzung wird auch von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern erfüllt, die eine Homoehe miteinander begründet haben.

Versterben die leiblichen Eltern, können die Pflegeeltern gemeinsam mit den Großeltern die Obsorge des Kindes übernehmen.

Verstirbt nur ein Elternteil und ist die Übertragung der Betreuungspflichten auf den überlebenden leiblichen Elternteil nicht möglich, schaltet sich das Bezirksgericht ein. Es wird geprüft, ob die Übertragung der Obsorgepflichten auf die Stiefeltern für das Wohl des Kindes vorteilhafter ist. Alternativ käme aber auch die Übertragung der Obsorge an die Großeltern in Betracht.

Im Übrigen werden den gleichgeschlechtlichen Partnern einer Homoehe die gleichen Pflichten auferlegt und dieselben Rechte zugestanden, die verschiedengeschlechtliche Partner übernehmen müssen.

Ist eine künstliche Befruchtung bei einer Homoehe möglich?

Entschließen sich zwei Frauen, ein Kind über den Weg der künstlichen Befruchtung zu zeugen, steht ihnen heute nicht mehr entgegen, dass sie eine Homoehe miteinander begründet haben. Eine Entscheidung, die vorsah, dass nur heterosexuelle Paare eine künstliche Befruchtung durchführen lassen dürfen, wurde 2013 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Die gleichgeschlechtlichen Partnerinnen müssen aber beachten, dass die Leihmutterschaft sowohl für verschiedengeschlechtliche als auch für gleichgeschlechtliche Partner in Österreich rechtswidrig ist. Dies bedeutet zum einen, dass eine der Partnerinnen die leibliche Mutter des Kindes sein muss und zum anderen, dass zwei Männern diese Möglichkeit verwehrt bleibt.

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Welche Rechte und Pflichten können einem privaten Samenspender auferlegt werden?

Wurde das Kind mit dem Samen einer außenstehenden Person gezeugt, ohne dass die Fortpflanzung medizinisch unterstützt war, kann der private Samenspender gesetzlich dazu bestimmt werden, Betreuungspflichten oder die finanzielle Versorgung des Kindes zu übernehmen. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Erbrechte und das Besuchs- und Kontaktrecht, das dem Kind zu seinem biologischen Vater zusteht.

Eine gemeinsame Elternschaft beider gleichgeschlechtlicher Partner wird vom Gesetz her nur angenommen, wenn die Fortpflanzung medizinisch betreut wurde. Im anderen Fall bleibt der Frau, die das Kind nicht geboren hat, nur die Stiefkindadoption.

Wie kann ein Familienrechtsanwalt die Partner in einer Homoehe unterstützen?

Das Feld der Homoehe ist ein komplexes Thema, bei welchem ein Familienrechtsanwalt seinen Mandanten mit Rat und Tat zur Seite steht.

Seine Tätigkeit umfasst eine eingehende Beratung hinsichtlich der Voraussetzungen, die zwei gleichgeschlechtliche Partner erfüllen müssen, wenn sie die gleichgeschlechtliche Ehe miteinander eingehen wollen. Er erläutert ihnen die Unterschiede, die eine Homoehe im Vergleich mit einer eingetragenen Partnerschaft mit sich bringt und welche Rechte und Pflichten ihnen aus der Homoehe erwachsen.

Der Familienrechtsanwalt zeigt die Bedingungen auf, die die Partner mitbringen müssen, wenn sie ein Kind adoptieren möchten. Außerdem steht er seinen Mandanten für Fragen zur Verfügung, die die Pflegschaft eines Kindes betreffen.

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Entschließen sich zwei Frauen zu einer künstlichen Befruchtung, informiert der Familienrechtsanwalt seine Mandantinnen über die Rechte und Pflichten, die einem privaten Samenspender erwachsen könnten.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”