Scheidungsantrag

in Österreich

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Der Scheidungsantrag in Österreich

Damit ein Scheidungsverfahren in Österreich eingeleitet werden kann, muss der Scheidungsantrag rechtzeitig beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht werden.

Mit der Einreichung des Scheidungsantrags erklärt der eine Ehegatte, dass es sein fester Wille ist, sich von dem anderen Ehegatten zu trennen. Bei der Antragstellung muss er die Gründe für seine Entscheidung nennen.

Der Scheidungsantrag in Österreich ist an keine formellen Voraussetzungen gebunden. Aus dem Antrag sollte aber u.a. hervorgehen, warum es der Wunsch des Antragstellers ist, sich von seinem Ehegatten zu trennen.

Wer sich in Österreich scheiden lassen möchte, muss generell eine Trennungszeit einhalten. Dies ist aber kein absolutes Erfordernis für die Scheidung. Ist das Eheverhältnis derart zerrüttet, dass es dem klagenden Teil nicht mehr zumutbar ist, die Ehe fortzusetzen, ist die Scheidung jederzeit möglich.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens werden für den Scheidungsantrag und den Scheidungsvergleich erhoben. Sie werden von den Ehegatten gemeinsam getragen.

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Welche Gründe sind für die Einreichung von einem Scheidungsantrag erforderlich?

Die Möglichkeit zur Einreichung der Scheidung obliegt dem Ehemann ebenso wie der Ehefrau. Wichtig ist es, dass bei der Einreichung des Scheidungsantrags die Scheidungsgründe genannt werden. Das österreichische Trennungsrecht sieht für diesen Fall u.a. die folgenden Trennungsgründe vor:

  • Ehebruch
  • Böswilliges Verlassen
  • Häusliche Gewalt
  • Auflösung des gemeinsamen Haushalts
  • Anhäufung von Schulden
  • Übertriebener Geiz
  • Kindsvernachlässigungen
  • Lieblosigkeit und Feindseligkeit

Wird der Scheidungsantrag mit einem anerkannten Scheidungsgrund bei dem zuständigen Bezirksgericht eingereicht, erklärt der scheidungswillige Ehepartner sein Scheidungsbegehren. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Bezirk die Eheleute zuletzt gemeinsam gewohnt haben. Für die Antragstellung ist es hingegen irrelevant, dass ein Ehepartner die gemeinsame Wohnung bei Antragstellung verlassen hat.

Die Voraussetzungen für die Einreichung von einem Scheidungsantrag

Der Scheidungsantrag muss alle erforderlichen Informationen enthalten. Wird der Scheidungsantrag schriftlich eingereicht, muss das Dokument alle erforderlichen Informationen enthalten und eigenhändig unterschrieben sein. Daneben ist es für den scheidungswilligen Ehepartner möglich, sein Scheidungsbegehren mündlich bei dem zuständigen Bezirksgericht vorzutragen oder darüber ein Protokoll anfertigen zu lassen. Überdies muss der Inhalt des schriftlichen Scheidungsantrags über die folgenden Sachverhalte Auskunft geben:

Das Schreiben muss die Anschrift des zuständigen Bezirksgerichts enthalten.

Haben vor der Ehe, die geschieden werden soll, andere Ehen bestanden, so muss das Bezirksgericht darüber Bescheid wissen, wie lange die Ehen bestanden haben und aus welchem Grund es zu einer Trennung kam.

Das Schreiben muss eine eindeutige Formulierung enthalten. Diese informiert das Bezirksgericht über den Scheidungsantrag im Einvernehmen mit der Vorschrift des § 55a Ehegesetz.

Die weiteren Pflichtangaben des Scheidungsantrags informieren das Bezirksgericht über den letzten, gemeinsamen Aufenthalt, die Namen und die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten, wann und in welchem Ort die Ehe geschlossen wurde und ob aus dieser Kinder hervorgegangen sind. Zusätzlich darf auch die Angabe über den aktuellen Wohnort der Ehegatten nicht fehlen.

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Das Trennungsjahr bei einer Scheidung in Österreich

Anders als z.B. in Deutschland kann ein Ehepaar sich in Österreich auch scheiden lassen, wenn keine Trennungszeit eingehalten wird. Voraussetzung ist aber, dass ein zerstörendes Verhalten des einen Ehepartner es dem anderen unmöglich macht, die eheliche Wohngemeinschaft weiter aufrecht zu erhalten. Von einem zerstörenden Verhalten ist in jedem Fall auszugehen, wenn der Ehepartner seine Machtposition durch Ausüben häuslicher Gewalt gegenüber dem anderen Ehepartner oder gegenüber den Kindern zu stärken versucht. In diesem Fall brauchen keine Fristen eingehalten zu werden. Die Scheidung kann umgehend eingereicht werden.

Soll die Scheidung aufgrund einer Eheverfehlung eingereicht werden, muss der klagende Teil beachten, dass die Scheidung binnen einer Frist von sechs Monaten bei dem zuständigen Bezirksgericht eingereicht wird. Andernfalls kann der schuldige Ehegatte davon ausgehen, dass ihm verziehen wurde. Die Einreichung eines Scheidungsantrags ist dann nicht mehr zulässig.

 

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Eine weitere Voraussetzung, die der österreichische Gesetzgeber an die Einreichung der Scheidung knüpft, ist dass die Ehe seit mehr als einem halben Jahr zerrüttet und nicht mehr heilbar ist. Die räumliche Trennung ist in diesem Fall keine zwingende Bedingung. Die Ehe kann in diesem Fall auch dann geschieden werden, wenn das Trennungsjahr nicht eingehalten wurde.

Relevanter ist, dass zumindest ein Ehegatte die Ehe als gescheitert ansieht und eine Fortsetzung der Beziehung nicht mehr in Erwägung zieht.

Ist die Scheidung in Österreich auch ohne Trennungsjahr möglich?

Ein Scheidungsantrag ohne das Einhalten des Trennungsjahres könnte dann problematisch werden, wenn die Eheleute sich nicht auf einvernehmlichem Weg trennen können. Reicht der scheidungswillige Ehepartner den Antrag ein, ohne dass der andere Ehepartner darüber von ihm informiert wurde, entsteht zusätzliches Konfliktpotenzial. Ist eine einvernehmliche Trennung endgültig nicht mehr möglich, bleibt kein anderer Weg, als die Scheidungsklage einzureichen.

Die Scheidungsklage ebnet den Weg zum Scheidungsprozess. Stellt das Gericht vor Beginn des Prozesses fest, dass die Ehepartner das Trennungsjahr nicht eingehalten haben, ist es berechtigt, die Scheidungsklage abzuweisen. Vor Ablauf des Trennungsjahres ist die Scheidung nur möglich wenn die Ehegatten sich im gegenseitigen Einvernehmen trennen.

Bei einer einvernehmlichen Trennung profitieren beide Ehepartner von der kostengünstigeren Alternative.

Wie hoch sind die Kosten für einen Scheidungsantrag?

Die Kosten einer einvernehmlichen Trennung sind für beide Parteien schnell zu überblicken. Da eine strittige Scheidung in Österreich mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, fallen hier höhere Kosten an. Diese gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

Für den Scheidungsantrag werden je Ehegatten 293 Euro veranschlagt.

Für einen Scheidungsvergleich fallen weitere 293 Euro für jeden Ehegatten an.

Steht die Ehescheidung mit der Eigentumsübertragung einer Immobilie in Zusammenhang, kommen auf jeden Ehegatten 493 Euro zu.

Ist ein Scheidungsantrag bei einer strittigen Scheidung sinnvoll?

Können die Eheleute sich nicht einvernehmlich trennen, ist es nicht ratsam, den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres zu stellen. Während des Trennungsjahres kann der scheidungswillige Ehegatte alle notwendigen Vorbereitungen treffen und sich rechtlich nach allen Seiten absichern.

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Kann der Scheidungsantrag zurückgezogen werden?

Der Scheidungsantrag kann zurückgezogen werden, solange das Ergebnis des Scheidungsprozesses – der Scheidungsbeschluss – noch nicht rechtskräftig geworden ist. Rechtskraft erlangt der Scheidungsbeschluss zwei Wochen, nachdem er den Ehegatten zugestellt wurde.

Wie sieht die Beratung eines Scheidungsanwalts aus?

Ein Scheidungsanwalt kann in jeder Phase der Scheidung hinzugezogen werden. Insbesondere bei der Verfassung des Antrags auf Scheidung leistet ein Scheidungsanwalt Unterstützung mit Kompetenz und Erfahrung. Er gibt Auskunft über den Inhalt und über das für den Antragsteller zuständige Bezirksgericht. Hat der Antragsteller selber den Scheidungsantrag verfasst, ist es ratsam, diesen von einem kompetenten Scheidungsanwalt prüfen zu lassen.

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Wird der Scheidungsantrag nicht im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten gestellt, steht der Scheidungsanwalt mit Rat und Tat zur Seite, um die strittigen Punkte zu klären. Er unternimmt auch den Versuch, die Parteien zu einer einvernehmlichen Trennung zu bewegen. Bestehen keine Aussichten mehr, um die Ehe einvernehmlich zu trennen, hilft ein Scheidungsanwalt während des Trennungsjahres, bei den Vorbereitungen der Scheidung. Neben den zu klärenden Formalitäten zeigt er die Rechtsansprüche auf, die der scheidungswillige Ehepartner vor Gericht durchsetzen kann.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”