Vermögensaufteilung

von Eigentum in Österreich

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Die Vermögensaufteilung mit Haus bei einer Scheidung im Überblick

Zu den Streitpunkten einer Scheidung zählt die Vermögensaufteilung.

Möchten die Ehepartner schon bei der Schließung der Ehe geregelte Verhältnisse schaffen, können sie einen Ehevertrag abschließen.

Der Ehevertrag dient beiden Partnern ihre Besitzansprüche im Fall einer Scheidung geltend zu machen.

In dem Dokument kann u.a. die Aufteilung des Hauses bzw. die Vermögensaufteilung nach einer Scheidung bestimmt werden. Diese sieht z.B. vor, dass ein Ehepartner nach der Scheidung in dem Haus lebt und den anderen Ehepartner entsprechend seinem Ehepartner an der Immobilie ausbezahlt.

Für die Abbezahlung des Kredits, den die Eheleute zur Finanzierung aufgenommen hat, wird oft der Darlehensnehmer von der Bank in Regress genommen.

Das alleinige Wohnrecht in dem Haus ist von mehreren Faktoren abhängig. Hier spielen u.a. das Alter, die finanzielle Situation und die Nähe zum Arbeitsplatz eine entscheidende Rolle.

Wurden Miteigentumsanteile an dem Haus oder der Wohnung vereinbart, steht dem Ehegatten das alleinige Wohnrecht zu, der für die Obsorge und die Betreuung der gemeinsamen Kinder verantwortlich ist.

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Vermögensaufteilung und der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung

Wurde zwischen den Ehepartnern kein Ehevertrag vereinbart, kommt in Österreich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung zur Anwendung. Für die Aufteilung einer Immobilie spielt es in diesem Fall keine Rolle, ob den Ehepartnern das Haus gemeinsam gehörte oder nur einer von beiden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Nach der Scheidung gehört das Haus beiden Ehepartnern zur Hälfte. Zieht der eine Ehepartner aus, ist der andere Teil dazu verpflichtet, ihn auszubezahlen. Stehen für diese Ausgleichszahlung keine finanziellen Mittel zur Verfügung, kommt es in der Praxis zu Zwangsverkäufen. Dies wirkt sich nachteilig für beide Ehegatten aus, da der Verkaufspreis bei einem Zwangsverkauf häufig weit unter dem eigentlichen Marktwert liegt.

Wurde zwischen den Ehepartnern ein Ehevertrag abgeschlossen, so ist der Ehegatte, der die Immobilie mit in die Ehe gebracht hat, durch diesen Vertrag abgesichert. Dies bedeutet, der Käufer des Hauses bleibt auch im Scheidungsfall der alleinige Hauseigentümer.

Vermögensaufteilung und Scheidungsantrag

Der Scheidungsantrag muss alle erforderlichen Informationen enthalten. Wird der Scheidungsantrag schriftlich eingereicht, muss das Dokument alle erforderlichen Informationen enthalten und eigenhändig unterschrieben sein. Daneben ist es für den scheidungswilligen Ehepartner möglich, sein Scheidungsbegehren mündlich bei dem zuständigen Bezirksgericht vorzutragen oder darüber ein Protokoll anfertigen zu lassen. Überdies muss der Inhalt des schriftlichen Scheidungsantrags über die folgenden Sachverhalte Auskunft geben:

Das Schreiben muss die Anschrift des zuständigen Bezirksgerichts enthalten.

Haben vor der Ehe, die geschieden werden soll, andere Ehen bestanden, so muss das Bezirksgericht darüber Bescheid wissen, wie lange die Ehen bestanden haben und aus welchem Grund es zu einer Trennung kam.

Das Schreiben muss eine eindeutige Formulierung enthalten. Diese informiert das Bezirksgericht über den Scheidungsantrag im Einvernehmen mit der Vorschrift des § 55a Ehegesetz.

Die weiteren Pflichtangaben des Scheidungsantrags informieren das Bezirksgericht über den letzten, gemeinsamen Aufenthalt, die Namen und die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten, wann und in welchem Ort die Ehe geschlossen wurde und ob aus dieser Kinder hervorgegangen sind. Zusätzlich darf auch die Angabe über den aktuellen Wohnort der Ehegatten nicht fehlen.

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Vermögensaufteilung - Wer bekommt nach der Scheidung das Haus?

Für die Aufteilung des Hauses bei einer Scheidung sind zwei Faktoren besonders zu beachten: Dies sind zum einen das alleinige Wohnrecht und zum anderen der Wert, der für die Immobilie ermittelt wird. Eine gerechte Aufteilung sorgt dafür, dass beide Eheleute zu gleichen Teilen bedacht werden. Dies bedeutet, dass der eine Ehepartner die Immobilie weiter bewohnt und den anderen Ehepartner ausbezahlt.

Hatte der eine Ehegatte vor der Ehe nichts mit der Immobilie zu tun, erlangt er durch die Eheschließung einen Miteigentumsanteil an dem Haus. Bleibt der ursprüngliche Eigentümer in dem Haus wohnen, erhält der Miteigentümer von ihm eine Entschädigungszahlung. Die Höhe dieser Entschädigung ist von den folgenden Kriterien abhängig:

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  • Wert des Hauses
  • Wirtschaftliche Verhältnisse des Eigentümers
  • Wirtschaftliche Verhältnisse des anderen Ehepartners
  • Die Höhe des Unterhalts, zu dem der Eigentümer verpflichtet ist

In welcher Höhe kann die Ausgleichszahlung gelten gemacht werden?

Für die Höhe der Ausgleichszahlung wird das folgende Beispiel angeführt:

Zu den Vermögensgegenständen, die bei einer Scheidung aufgeteilt werden sollen, gehört u.a. eine Immobilie. Das Haus wurde von der Ehefrau mit in die Ehe gebracht. Ein Gutachter hat den Wert des Hauses auf 300.000 Euro festgesetzt. Der Kredit, den die Ehefrau zur Immobilienfinanzierung aufgenommen hat, beläuft sich auf insgesamt 200.000 Euro. Die Restschuld beträgt 110.000 Euro. Hinzu kommt ein Zinsanteil von 25.000 Euro.

Für die Ermittlung der Ausgleichszahlung ist die folgende Berechnung notwendig:

300.000 Euro – 110.000 Euro – 25.000 Euro = 165.000 Euro

165.000 Euro / 2 = 82.500 Euro

Die Ausgleichszahlung beträgt 82.500 Euro. Für die Bemessung der Höhe hat der österreichische Gesetzgeber den Grundsatz der Billigkeit eingeführt. Dies bedeutet, dass der Ehemann in dem Beispiel aufgrund der Ausgleichszahlung dazu in der Lage sein soll, sich mindestens eine Eigentumswohnung von dem Geld zu kaufen. Kann die Ehefrau aufgrund eines zu niedrigen Einkommens nicht für die komplette Ausgleichszahlung aufkommen, sollte ein kompetenter Rechtsbeistand konsultiert werden, um berechtigte Ansprüche geltend zu machen.

Wie lautet der Grundbucheintrag nach einer Scheidung?

Für die Eigentumsverhältnisse nach einer Scheidung ist der Eintrag im Grundbuch relevant. Steht dort nur der Name eines Ehegatten, ist dieser auch nach der Scheidung der Eigentümer.

Wird ein Bezirksgericht bei einer Scheidung involviert – dies ist immer der Fall, wenn die Eheleute sich nicht einvernehmlich trennen – ist dieses während der Trennungszeit dazu berechtigt, auch dem Nichteigentümer die Wohnung zur Nutzung zu überlassen. In der Regel entscheidet das Gericht zugunsten des Nichteigentümers, wenn dieser nachweisen, dass er keine Wohnung findet, in der er gemeinsam mit dem ihm zugesprochenen Kindern leben kann. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich durch die Entscheidung des Gerichts aber nicht.

 

Wie wird eine Immobilie behandelt, die vor der Ehe angeschafft wurde?

Kommt es bei einer Scheidung zu einer Vermögensaufteilung, ist es irrelevant, welche Eigentumsverhältnisse vor und während der Ehe bestanden haben. Für eine gerechte Aufteilung des Hauses prüft das Bezirksgericht allein die aktuelle wirtschaftliche Situation der beiden Ehepartner. Wurde bei Eheschließung nichts vereinbart so gilt der Güterstand Zugewinngemeinschaft als vereinbart. Die Güter werden während der Ehe getrennt voneinander behandelt. Im Fall einer Scheidung erfolgt der Zugewinnausgleich. Das Alleineigentum, das einem der beiden Ehepartner für die Immobilie zusteht, ist beim Zugewinnausgleich irrelevant. Hier erfolgt eine gerechte Aufteilung der Immobilie.

Ist ein Auszug aus der Wohnung vor der Scheidung möglich?

Wird die gemeinsame Ehewohnung ohne Zustimmung des anderen Partners verlassen, wird es für Ehepaare schwierig, die häusliche Gemeinschaft aufrechtzuerhalten könnte dies das Scheidungsgericht in einem Scheidungsverfahren als böswilliges Verlassen werten. Der Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung ohne Zustimmung des anderen Partners könnte als schwere Eheverfehlung gewertet werden. Dem Ehepartner, der die Wohnung verlassen und vorzeitig ausziehen möchte, ist es aber nicht anzuraten, sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. Das zuständige Bezirksgericht könnte ihm das vorschnelle Handeln zum Nachteil auslegen. In einem späteren Scheidungsverfahren müsste der Ehepartner damit rechnen, dass ihm das Verlassen der Wohnung wie oben erwähnt als schwere Eheverfehlung ausgelegt wird. Für den beklagten Teil kann dies im schlimmsten Fall bedeuten, dass er lebenslang zum Unterhalt an den anderen Ehepartner verpflichtet ist.

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Sinnvoll wäre es in diesem Fall, wenn die Ehepartner die räumliche Trennung gemeinsam beschließen und beide mit der Entscheidung einverstanden sind. Existiert über dieses Einverständnis eine schriftliche Vereinbarung, die von beiden Ehepartnern unterschrieben worden ist, gibt es einen stichhaltigen Beweis. Das Bezirksgericht kann dem ausgezogenen Ehepartner keine schwere Eheverfehlung vorwerfen.

Was sieht das österreichische Wohnrecht bei einer Scheidung vor?

Für die Entscheidung, wem das Wohnrecht im Fall einer Scheidung zusteht, hat der österreichische Gesetzgeber, die folgenden Kriterien als Ansatzpunkte festgemacht:

  • Das Alter und der Gesundheitszustand der Ehegatten.
  • Die Aufwendungen, die bisher im Zusammenhang mit der Immobilie geleistet wurden.
  • Die besonderen Lebensumstände der beiden Ehepartner.
  • Liegt der Arbeitsplatz einer oder beider Ehegatten in der Nähe der gemeinsamen Wohnung?

An oberster Stelle für die Entscheidung, wer nach der Scheidung in der Wohnung leben darf, steht das Kindeswohl. Demzufolge darf der Elternteil die Wohnung weiter nutzen, dem die Obsorge und die Betreuung der gemeinsamen Kinder übertragen wurde.

 

Das Kindeswohl hat bei der Entscheidung oberste Priorität, Handelt es sich um Mieteigentum wird meist dem Elternteil die Wohnungsnutzung zugesprochen, bei dem das Kind lebt. Wenn der andere Teil geltend machen kann, dass ihm die Immobilie allein gehört, gilt die Unantastbarkeit des Eigentums. In diesem Fall muss der andere Ehepartner die Wohnung verlassen. Es sei denn, er führt berechtigte Gründe an, die es ihm erlauben, weiter in der Wohnung zu leben.

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Welcher Ehepartner muss bei einer Vermögensaufteilung die Immobilie verlassen?

Eine einvernehmliche Trennung zieht deutlich weniger Konflikte nach sich als eine strittige Scheidung. Wohnen die Eheleute in einem gemeinsamen Haus, möchten sie den Zustand nach der Trennung so schnell wie möglich beenden. Hier stellt sich die Frage, wer aus dem Haus oder der Wohnung ausziehen muss. Ist die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft eine beschlossene Sache, verlässt einer – oder sogar beide – Ehepartner die Wohnung. Der österreichische Gesetzgeber verlangt eine Prüfung, welchem Ehepartner möglicherweise ein dringliches Wohnrecht zusteht. Vorrangig ist auch hier wieder das Kindeswohl zu beachten. Ein dringliches Wohnrecht kann der Ehepartner geltend machen, der die Kinder obsorgt.

Wer kommt für die Rückzahlung des Kredits zur Finanzierung der Immobilie auf?

Bezüglich der Schulden kommt das österreichische Rechtsverständnis zu einem einfachen Schluss: Der eine Ehepartner kann nicht für die Schulden haftbar gemacht werden, die der andere Ehepartner verursacht hat. Diesem Grundsatz folgend werden die gemeinsam gemachten Schulden gleichmäßig auf die beiden Ehepartner aufgeteilt. Bei der Aufteilung der Schulden spielt es aber auch eine Rolle, wofür die aufgenommenen Gelder verwendet wurden. Hierbei sind die Schulden, die mit dem Vermögen und den Ersparnissen der Eheleute in Zusammenhang stehen abzugrenzen von den Schulden, die aufgenommen wurden, um dem gemeinsamen Lebensaufwand zu dienen.

Hat ein Ehepartner seine Unterschrift unter einen Kreditvertrag gesetzt, den der andere Ehepartner abgeschlossen hat, kann er auch nach einer Scheidung von der kreditgebenden Bank in Regress genommen werden. An der Haftung des anderen Ehepartners ändert sich auch nichts, wenn der Scheidungsvergleich die Rückzahlung von nur einem Partner geregelt hat. Die Bank ist immer noch berechtigt, sich wegen der Rückzahlung an beide Ehepartner zu halten.

Können die gemeinsamen Kinder in dem Haus wohnen bleiben?

Wird bei einer Scheidung nach einer Lösung für die Kinder gesucht, steht deren Wohl an erster Stelle. Vor einem Hausverkauf sollte der Eigentümer überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, das Vorhaben zu verwerfen und die Kinder weiter in ihrer gewohnten Umgebung aufwachsen zu lassen. Eine sinnvolle Lösung ist es, wenn der Ehepartner, der das Sorgerecht der Kinder übernommen hat, gemeinsam mit den Kindern im Haus leben bleibt.

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Vermögensaufteilung - Wie wird das Haus bei einer Trennung in Österreich aufgeteilt?

Die österreichische Gesetzgebung sieht vor, dass ein Ehepaar mindestens sechs Monate getrennt gelebt hat, bevor die Scheidung mit dem Scheidungsantrag in die Wege geleitet wird. Fraglich ist, wie in der Phase der Trennung mit dem Haus verfahren wird. Die Aufteilung erfolgt im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Hierbei wird die individuelle Situation der beiden Ehepartner berücksichtigt. Zudem können beide die Übertragung des alleinigen Wohnrechts beantragen, wenn sie dazu bereit sind, die Ausgleichszahlung an den anderen Teil zu leisten.

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Abweichend kann auch die Situation entstehen, dass keiner von beiden nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung leben möchte. Stattdessen wohnen die Ehepartner in getrennten Wohnungen. Dies ändert jedoch nichts an den bestehenden Eigentumsverhältnissen. Verlässt ein Ehepartner während der Scheidung die Wohnung, kann er gegenüber dem anderen Ehepartner eine Nutzungsentschädigung geltend machen, die sich an der ortsüblichen Miete orientiert. Der ausziehende Ehepartner muss in diesem Fall aber darauf achten, dass er für den Auszug die Zustimmung des anderen Ehepartners einholt. Als Beweis dient z.B. eine schriftliche Erklärung. Wird diese Erklärung nicht eingeholt, kann das Gericht dem ausziehenden Ehepartner ein böswilliges Verlassen der Wohnung unterstellen. Dies würde als schwere Eheverfehlung gewertet und zieht im schlimmsten Fall lebenslange Unterhaltszahlungen an den anderen Ehepartner nach sich.

Welche im Zusammenhang mit der Immobilie stehenden Aspekte sind nach der Scheidung noch zu bedenken?

Nach einer Scheidung stehen dem Eigentümer der Immobilie drei Möglichkeiten zur Wahl:

  • Das Haus wird verkauft.
  • Das Haus wird versteigert.
  • Das Haus wird übertragen.
  • Liegt der Arbeitsplatz einer oder beider Ehegatten in der Nähe der gemeinsamen Wohnung?

Sind beide Ehepartner als Eigentümer des Hauses im Grundbuch eingetragen und möchten sie dies auch bleiben, empfiehlt es sich eindeutige Regelungen zur Finanzierung und zur Verwaltung des Objekts zu treffen. Ratsam ist es in diesem Fall auch, den Wert der Immobilie durch einen unabhängigen Gutachter schätzen zu lassen. Können sich die Ehepartner nicht darüber einig werden, wie sie nach der Scheidung mit dem Haus verfahren, kommt als letzte Möglichkeit eine Versteigerung des Objekts in Betracht.

Wie unterstützt ein Familienrechtsanwalt die Vermögensaufteilung eines Hauses bei einer Scheidung?

Ein Anwalt steht beiden Ehepartnern bei der Aufteilung des Hauses im Falle einer Scheidung mit Rat und Tat zur Seite. Er erläutert beiden Seiten, welche Möglichkeiten bestehen, wenn zwischen den Ehegatten kein Ehevertrag vereinbart worden ist. Die Eheleute können auch auf ihn zukommen, wenn bei einer Scheidung die Frage auftaucht, wer nach der Trennung in dem Haus leben darf und wie hoch die Ausgleichszahlung sein wird. Letztendlich bedenkt er alle Aspekte, die im Zusammenhang mit der Immobilie und anderen Vermögensgegenständen bei einer Scheidung relevant werden können.

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